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§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen »CIRCUS COMICUS«. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name »CIRCUS COMICUS e.V..«.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Honnef.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres.

§2 Vereinszweck

  1. Der Zweck des Vereins ist die Pflege des rheinischen Brauchtums in seiner vielfältigen Art, vor allem aber die Pflege und Förderung des Karnevalsbrauchtums.
  2. Grundlage der Aktivitäten des Verein ist die Teilnahme an Umzügen mit dem Streben, den Karneval in seiner urwüchsigen Art zu beleben, durch ansprechende Kostümierung und Maskerade Auswüchse zu verhindern und insbesondere auch jugendliche Mitglieder an die Brauchtumspflege heranzuführen. Der Verein legt größten Wert auf die ideelle und strukturelle Korrektheit seiner Veranstaltungen.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung der Teilnahme an Karnevalsumzügen verwirklicht.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die bereit ist, sich ausdrücklich mit Unterzeichnung einer Aufnahmeerklärung den Zielen des Vereins zu verschreiben.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag mit Lichtbild, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit auch zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.
  3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen; hierbei sollen eine Rolle spielen: Eintritt für die Vereinszwecke, bisherige oder künftige Mitarbeit im Verein bzw. dessen Vorläufer. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
  4. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen, die sich um den Verein bzw. die Verwirklichung der vom Verein angestrebten Ziele besonders verdient gemacht haben.
  5. Ein aktives Mitglied kann mit einer bis spätestens zum Ende eines Geschäftsjahres (30. Juni) bei dem 1. Vorsitzenden eingehenden schriftlichen Erklärung zum Ausdruck bringen, ab dem neuen Geschäftsjahr nur noch passives Mitglied sein zu wollen.

§4 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt aus dem Verein, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder durch Tod.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten erfolgen. Bei einem beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung nur wirksam, wenn sie auch von dem gesetzlichen Vertreter unterschrieben wird.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung ein Monat verstrichen ist und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden. Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt mit Wirkung zum Ende eines Geschäftsjahres. Die Pflicht zur Zahlung der rückständigen Beiträge bleibt hiervon unberührt.
  4. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise oder mehrfach trotz Abmahnung den Interessen des Vereins zuwiderhandelt bzw. sich den Zielen des Vereins nicht unterordnet, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.
  5. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen zwei Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruhen die Rechte des Mitglieds.

§5 Mitgliedsbeiträge & Umlagen

  1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können auch Umlagen erhoben werden.
  2. Höhe und Fälligkeit von Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  3. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
  4. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
  5. Die Beitragszahlung sollte durch Bankeinzug erfolgen. Bei erforderlicher Anmahnung von Beiträgen ist der Verein berechtigt, Mahngebühren zu berechnen.
  6. Für passive Mitglieder gilt ein von der Mitgliederversammlung festzusetzender reduzierter Beitragssatz; von der Erhebung von Umlagen sind sie befreit.

§6 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung der Präsident und der Vorstand.
  2. Zur Abwicklung technisch-organisatorischer Maßnahmen werden durch den Vorstand Ausschüsse eingesetzt, deren jeweiliger Vorsitz die nicht geschäftsführenden Mitglieder des Vorstandes übernehmen.

§7 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ab 16 Jahren eine Stimme. Eine Stimmrechtsübertragung ist unzulässig.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und dessen Entlastung;
    b) Festsetzung der Aufnahmegebühr, der Mitgliedsbeiträge und Beschlussfassung über Umlagen;
    c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
    d) Wahl des Kassenprüfers;
    e) Ernennung von Ehrenmitgliedern;
    f) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
    g) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

§8 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr soll möglichst im Oktober die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich gegebene Adresse gerichtet ist.
  2. Die Einberufung zur ordentlichen Mitgliederversammlung kann auch nur durch Veröffentlichung in der unter www.circus-comicus.de im Internet aufrufbaren Homepage des Vereins erfolgen; die Einberufung ist dort bis spätestens zum 15. Oktober, jedoch mindestens drei Wochen vor dem angesetzten Versammlungstermin zu veröffentlichen.
  3. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen beantragt. Die Einberufung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat schriftlich (wie Ziffer 1) zu erfolgen; die Bekanntgabe allein auf der Homepage des Vereins reicht dazu nicht aus.

§9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von dem Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 25 % der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Bei Personalentscheidungen ist bereits auf Antrag eines Mitglieds geheim abzustimmen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist mit Ausnahme des in § 16 der Satzung geregelten Falles einer Auflösungsversammlung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Ein Beschluss über eine Satzungsänderung ist nur möglich, wenn der Antrag auf Satzungsänderung in die Tagesordnung der Einladung aufgenommen ist.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Für die Auflösung des Vereins gilt die Regelung in § 16 der Satzung.
  5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer und dem 1. Vorsitzenden bzw. dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§10 Präsident

  1. Der Präsident ist der Repräsentant des Vereins nach außen. Er wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
  2. Neben der Leitung der Mitgliederversammlung nimmt er mit Stimmrecht an den Sitzungen des Vorstands teil.

§11 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus:1. Vorsitzender
    Stellvertretender Vorsitzender
    Geschäftsführer
    Schatzmeister
    Zugleiter
    Vorstandsmitglied Wagenpark
    Vorstandsmitglied Veranstaltungen (Saalchef)
    Vorstandsmitglied Ausstattung
    Vorstandsmitglied Jugend
    Vorstandsmitglied Inventar
    Vorstandsmitglied Gastronomie
    Vorstandsmitglied Presse und Öffentlichkeitsarbeit
  2. Vertretungsvorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, die beide Einzelvertretungsbefugnis besitzen. Der stellvertretende Vorsitzende ist im Innenverhältnis gehalten, von der Vertretungsbefugnis nur dann Gebrauch zu machen, wenn der 1. Vorsitzende nicht nur kurzfristig verhindert ist; diese Regelung hat keine Außenwirkung.

§12 Zuständigkeit des Vorstands

  1. Der Vorstand nimmt die Geschäfte des Vereins wahr. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen mit Tagesordnung;
    b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
    c) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
    d) Erlass von Ordnungen, die nicht Bestandteil der Satzung sind, wie Zugordnung, Hausordnung, Beitragsordnung usw.. Eine Geschäftsordnung kann er jedoch nur für seine eigenen Sitzungen fassen.
  2. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.

§13 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
  2. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein anderes Mitglied mit der kommissarischen Verwaltung des Vorstandsamtes betrauen.

§14 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
  3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§15 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist und der Beschluss über die Auflösung des Vereins von 80 % der anwesenden Mitglieder gefasst wird. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die alsdann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist, worauf in der Einberufung deutlich hingewiesen werden soll.
  2. Falls die Auflösungsversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Bei Auflösung des Vereins, bei Wegfall seines bisherigen Zwecks oder bei Entzug der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die Stadt Bad Honnef mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des karnevalistischen Brauchtums im Rahmen des Straßenkarnevals verwendet werden darf.

§16 Schlussbestimmungen

  1. Für Unfälle und Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organsmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des BGB einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  2. Für die Materie, die nicht eingehend in der Satzung geregelt ist, sind ergänzend die Bestimmungen der § 21 bzw. § 55 ff BGB heranzuziehen.
  3. Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen, soweit sie den Sinn der Satzung nicht verändern, sowie solche, die registergerichtlich für erforderlich gehalten werden, vorzunehmen.
Satzung